Rechtsprechung
BGH, 08.12.2009 - X ZR 65/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Einteilige Öse
PatG § 4; EPÜ Art. 56
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
einteilige Öse
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beruhen einer Handlung auf einer erfinderischen Tätigkeit i.F.d. Fehlens von Gründen für die Ziehung eines Rückschlusses aus dem Stand der Technik auf die gegenständliche Lehre; Notwendigkeit der Veranlassung der durch den Fachmann erfolgten Entwicklung einer Lehre zum ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 4; EPÜ Art. 56
Beruhen einer Handlung auf einer erfinderischen Tätigkeit i.F.d. Fehlens von Gründen für die Ziehung eines Rückschlusses aus dem Stand der Technik auf die gegenständliche Lehre; Notwendigkeit der Veranlassung der durch den Fachmann erfolgten Entwicklung einer Lehre zum ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Auffinden einer neuen Lehre = erfinderische Tätigkeit?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Einteilige Öse
Verfahrensgang
- BPatG, 11.01.2005 - 1 Ni 6/04
- BGH, 08.12.2009 - X ZR 65/05
Papierfundstellen
- GRUR 2010, 407
Wird zitiert von ... (152)
- BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10
Installiereinrichtung II
Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 - einteilige Öse). - BGH, 27.03.2018 - X ZR 59/16
Patentfähigkeit eines leicht aufzubauenden Kinderbetts mit einem Rahmen und einer …
Dazu bedarf es in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse; st. Rspr.). - LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14
Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
Hierbei kann das Auffinden einer neuen Lehre zum technischen Handeln nicht schon dann als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend bewertet werden, wenn lediglich keine Hinderungsgründe zutage treten, von dem aus dem Stand der Technik Bekannten zum Gegenstand dieser Lehre zu gelangen, sondern diese Wertung setzt voraus, dass das Bekannte dem Fachmann Anlass oder Anregung gab, zu der vorgeschlagenen Lehre zu gelangen (BGH, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - Einteilige Öse).
- BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09
Dentalgerätesatz - EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2
Allein aus der gemeinsamen Anordnung der Geräte in einem Schaukasten folgt aber nicht eine Anregung für den Fachmann, die einzelnen Sondierelemente des Sondiergeräts jeweils einer bestimmten Interdentalbürste zuzuordnen (Merkmal 2.2.1; zu der erforderlichen Anregung beim Vorliegen erfinderischer Tätigkeit vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse). - OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen …
Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, BeckRS 2018, 13279 - Tongeber für Einparkhilfesysteme von Fahrzeugen; BGH, GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II; BGH, GRUR 2010, 407 - einteilige Öse). - OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 2 U 29/21 Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 407 - einteilige Öse; GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II).
- BGH, 12.12.2012 - X ZR 134/11
Polymerzusammensetzung
Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 - einteilige Öse;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 Rn. 16 - Installiereinrichtung). - BGH, 21.07.2022 - X ZR 82/20
Leuchtdiode - Patentfähigkeit eines Streitpatents: Naheliegen eines bestimmten …
Denn das Auffinden einer neuen Lehre zum technischen Handeln kann nicht schon dann als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend bewertet werden, wenn lediglich keine Hinderungsgründe zutage treten, von im Stand der Technik Bekanntem zum Gegenstand dieser Lehre zu gelangen, sondern diese Wertung setzt voraus, dass das Bekannte dem Fachmann Anlass oder Anregung gab, zu der vorgeschlagenen Lehre zu gelangen (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse). - BGH, 28.03.2017 - X ZR 17/15
Streitpatent betreffend eine elektrische Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme …
Dazu bedarf es in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse). - BPatG, 13.03.2012 - 4 Ni 7/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Denn hierzu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH GRUR 2009, 746, Tz. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung), insbesondere reicht es nicht aus, dass nur keine Hinderungsgründe zutage treten (BGH GRUR 2010, 407, Tz. 17 - einteilige Öse).Um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungswegs nicht nur als möglich, sondern dem Fachmann nahegelegt anzusehen, bedarf es - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall, in dem es für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun ist (vgl. BGH GRUR 2009, 936 Tz. 21 - Heizer; GRUR 2010, 814, Tz. 26 - Fugenglätter) - in der Regel vielmehr zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH GRUR 2009, 746, Tz. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 407, Tz. 17 - einteilige Öse).
- OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17
"Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
- BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17
Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein …
- BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
- BPatG, 17.07.2018 - 3 Ni 23/16
- BPatG, 29.04.2014 - 4 Ni 21/12
System zur Umpositionierung von Zähnen - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 60/11
Waage mit Tragplatte
- BPatG, 09.02.2011 - 20 W (pat) 352/05
Patenteinspruchsverfahren - Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine …
- BPatG, 11.01.2024 - 8 Ni 29/23
- BGH, 28.01.2021 - X ZR 178/18
Patentstreit um auf orthogonalen Hadamard-basierten Sequenzen mit ausgewählten …
- BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14
Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank …
- BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16
Patentfähigkeit eines Tongebers für ein Einparkhilfesystem für Fahrzeuge; Prüfung …
- LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15
Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem …
- BGH, 22.01.2013 - X ZR 118/11
Patentfähigkeit und das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang …
- BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 62/07
Teilweise Nichtigerklärung eines europäischen Patents bezgl. eines in der …
- LG Düsseldorf, 05.10.2017 - 4b O 39/16
Aerosolbehälter
- LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 31/10
Verpflichtung zum Unterlassen des Anbietens eines …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- BPatG, 19.01.2011 - 5 Ni 103/09
Patentnichtigkeitsverfahren - "Tintenpatrone" - zur Rechtskrafterstreckung bei …
- OLG Brandenburg, 12.01.2021 - 6 U 35/09
Ansprüche des Mandanten wegen Schlechterfüllung eines Patentanwaltvertrages
- BGH, 13.06.2017 - X ZR 16/15
Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Befestigen eines Gegenstandes (z.B. …
- BGH, 13.12.2011 - X ZR 135/08
Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit dem europäischen …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 91/18
- OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 43/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend eine …
- BPatG, 10.01.2012 - 4 Ni 6/11
Traglaschenkette - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische …
- LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 1/10
Fugenband IV
- LG München I, 01.03.2023 - 7 O 1792/23
Kein unzulässiges forum-shopping bei unterschiedlichen Streitgegenständen
- BGH, 06.11.2018 - X ZR 13/17
Patentfähigkeit einer "Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen …
- BPatG, 07.11.2023 - 3 Ni 26/21
- BGH, 20.01.2022 - X ZR 20/20
Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 022 849 (Streitpatents), …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 98/19
- BPatG, 28.11.2017 - 6 Ni 32/16
Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "REDUCED COMPLEXITY SIGNAL TRANSMISSION …
- LG München I, 12.02.2015 - 7 O 9443/12
Aussetzung, Patentnichtigkeit
- LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 110/11
Anzeigeneinheit
- BPatG, 23.07.2019 - 3 Ni 16/17
- BPatG, 30.06.2015 - 3 Ni 16/14
Anspruch auf Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen Patents zur Herstellung …
- BGH, 31.05.2011 - X ZR 112/10
Üblichkeit der Verhinderung des unerwünschten Lösens einer durch ein Innengewinde …
- OLG München, 01.08.2019 - 6 U 2238/19
Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren
- BPatG, 07.10.2013 - 4 Ni 26/11
- BPatG, 15.09.2015 - 3 Ni 20/14
Voraussetzungen für die Nichtigkeitserklärung eines europäischen Patents auf dem …
- BPatG, 11.10.2011 - 1 Ni 4/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
- BGH, 15.02.2011 - X ZR 64/09
Patentansprüche bezüglich eines Fensters für den Einbau in eine Dachstruktur und …
- BPatG, 28.02.2019 - 1 Ni 28/17
- BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08
- BPatG, 05.06.2012 - 3 Ni 44/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Reinigung von …
- LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 4c O 6/13
Weichenanlage mit Zungenvorrichtung
- BPatG, 22.03.2023 - 8 Ni 8/23
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 20/22
Zentrifugalreinigungsgerät
- BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 35/20
Beutelabgabekassette
- OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 U 117/06
Trägerbahn-Ösen
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4c O 47/20
- BPatG, 12.06.2012 - 3 Ni 48/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG München, 03.01.2011 - 6 W 2007/10
Beweissicherung im Patentverletzungsstreit: Unverwertbarkeit des Gutachtens bei …
- BPatG, 06.05.2010 - 3 Ni 60/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 09.03.2010 - 3 Ni 42/08
Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" - zur Bedeutung von …
- LG Düsseldorf, 20.04.2023 - 4c O 1/22
Hartbodenreinigungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 47/20
Kabelwickelband 2
- BPatG, 27.05.2020 - 9 W (pat) 80/19
- BPatG, 12.01.2016 - 3 Ni 12/14
Anspruch auf Festellung der Nichtigkeit eines Patents über ein Verfahren zur …
- BPatG, 22.04.2015 - 35 W (pat) 437/12
Feststellung der anfänglichen Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters in Bezug auf …
- BPatG, 15.05.2012 - 1 Ni 8/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4a O 275/10
Patentrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem Patent bzgl. …
- LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 132/10
Holzständer-Stützfuß
- BPatG, 23.11.2022 - 4 Ni 4/22
- LG Düsseldorf, 13.01.2022 - 4c O 9/21
Unterbauleiste
- LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 41/20
Kabelwickelband
- BPatG, 25.02.2021 - 12 W (pat) 40/19
(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Behandlung von …
- LG Düsseldorf, 18.02.2020 - 4c O 4/19
- BPatG, 12.09.2019 - 1 Ni 31/17
- LG Düsseldorf, 01.08.2019 - 4a O 49/17
LED-Chip
- BPatG, 09.10.2014 - 17 W (pat) 23/14
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 25.06.2013 - 1 Ni 31/12
- OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 63/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Flaschenkasten und für ein …
- BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10
Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und …
- LG Düsseldorf, 12.04.2011 - 4b O 75/10
Fahrradkurbel
- LG Düsseldorf, 14.04.2010 - 4b O 290/08
Airbag
- LG Düsseldorf, 21.09.2023 - 4a O 57/21
- LG Düsseldorf, 18.04.2020 - 4c O 4/19
Schau- und Versandpackungseinheit
- LG Düsseldorf, 14.09.2017 - 4b O 129/15
Trinkbehälteranordnung
- BPatG, 21.06.2017 - 18 W (pat) 203/14
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Steuerung …
- BPatG, 02.02.2016 - 4 Ni 29/14
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patent über ein Verfahren zum …
- BPatG, 09.07.2015 - 2 Ni 43/13
- OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 64/11
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen Flaschenkasten und ein …
- LG Düsseldorf, 02.08.2012 - 4b O 230/10
Wasserkartusche
- LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 63/22
Feste Darreichungsform II
- BPatG, 09.05.2022 - 6 Ni 20/20
- BPatG, 06.05.2021 - 4 Ni 2/20
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und System zur gemeinsamen …
- BPatG, 09.12.2020 - 5 Ni 12/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schalter mit verbesserter Vormagnetisierung …
- BPatG, 12.05.2020 - 20 W (pat) 3/20
- BPatG, 19.12.2018 - 19 W (pat) 85/17
- LG Düsseldorf, 10.04.2018 - 4b O 123/16
Rumpfmuskulaturtrainingsgerät
- LG Düsseldorf, 01.08.2017 - 4b O 32/16
Procyanidinhaltiges Mittel
- LG Düsseldorf, 15.03.2011 - 4b O 266/09
Tastatur für Datenerfassung
- BPatG, 17.05.2010 - 15 W (pat) 305/05
Patenteinspruchsverfahren - "Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung" - …
- BPatG, 20.03.2023 - 35 W (pat) 406/21
- LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 62/22
Feste Darreichungsform
- LG Düsseldorf, 29.09.2016 - 4b O 69/16
Medienleitungsverbinder
- BPatG, 21.07.2015 - 3 Ni 17/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 40/14
Lichtabstrahlendes Halbleiterelement
- BPatG, 24.09.2013 - 4 Ni 20/11
- BPatG, 05.08.2010 - 21 W (pat) 44/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Hochleistungs-Verstärkersystem" - Verweigerung einer …
- BPatG, 04.05.2023 - 35 W (pat) 411/22
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 102/21
Zentrifugalreinigungsgerät 1
- BPatG, 12.04.2022 - 6 Ni 27/20
Patentnichtigkeitssache - "Waage" - Patentfähigkeit - erfinderische Tätigkeit
- LG Düsseldorf, 07.09.2021 - 4b O 90/19
Polycyklisches Carbamoylpyridonderivat
- BPatG, 11.05.2021 - 5 Ni 16/19
Patentnichtigkeitssache - "Verfahren und Vorrichtung zur Reinigung von …
- LG Düsseldorf, 07.06.2018 - 4b O 18/17
Erfindung und Neuheit des Patents mit der Bezeichnung "Fluggastsitze für …
- BPatG, 10.03.2016 - 21 W (pat) 43/13
Anforderungen an die Beurteilung der Patentfähigkeit …
- BPatG, 18.07.2013 - 12 W (pat) 6/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Warmwassergerät" - zur Bestimmung des Fachmanns
- BPatG, 14.05.2013 - 4 Ni 56/10
- BPatG, 29.07.2010 - 23 W (pat) 109/05
- BPatG, 18.05.2010 - 6 W (pat) 15/09
- BPatG, 18.05.2010 - 6 W (pat) 16/09
- BPatG, 28.04.2021 - 17 W (pat) 1/20
- BPatG, 25.01.2018 - 17 W (pat) 16/16
Patentfähigkeit der Erfindung "System und Verfahren für eine haptische …
- BPatG, 11.10.2016 - 17 W (pat) 28/14
Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung "Endoskop mit Verbundfenster" …
- BPatG, 07.07.2016 - 17 W (pat) 21/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit einer Vorrichtung zur Eingabe von …
- BPatG, 15.10.2013 - 17 W (pat) 29/09
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 12/12
Umpositionierung von Zähnen II
- BPatG, 18.07.2023 - 12 W (pat) 18/22
- BPatG, 07.02.2023 - 12 W (pat) 18/20
- BPatG, 14.06.2022 - 6 Ni 17/20
Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zum lokalen Aufstechen einer Haut" - …
- BPatG, 15.03.2021 - 14 W (pat) 8/16
- BPatG, 06.09.2019 - 14 W (pat) 2/15
- BPatG, 11.03.2016 - 14 W (pat) 25/12
Widerruf des Patents mit der Bezeichnung "Reinigungseinrichtung und Verfahren zum …
- LG Düsseldorf, 08.07.2021 - 4c O 45/20
Kunststoffboden für Rollwagen
- BPatG, 12.09.2017 - 14 W (pat) 13/13
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Filtermedium" als Neuheit …
- BPatG, 15.12.2016 - 35 W (pat) 412/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung eines Gebrauchsmusters über eine …
- BPatG, 08.10.2014 - 18 W (pat) 32/14
Patentfähigkeit eines "Konverters zur Umwandlung von Kartesischen Koordinaten in …
- BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11
- BPatG, 14.01.2014 - 12 W (pat) 23/09
- BPatG, 17.10.2013 - 35 W (pat) 401/11
- BPatG, 11.10.2012 - 17 W (pat) 105/08
- LG Düsseldorf, 23.08.2012 - 4b O 51/11
Fahrzeug-TV-Tuner
- BPatG, 26.07.2012 - 21 W (pat) 62/09
- BPatG, 09.11.2011 - 35 W (pat) 415/09
- LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 23/10
Verriegelbare Kontaktplatte
- LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 198/09
Verbesserte Positionsanzeige
- LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 252/09
Bordnavigationsgerät